Über Dutertes Weigerung politische Gefangene freizulassen und Streitkräfte aus Bezirken abzuziehen

Kommunistische Partei der Philippinen (CPP)
3 Februar 2017

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und die Philippinischen Revolutionären Streitkräfte [NPA] sind heute sehr unerfreut darüber, dass Duterte sich weigert seinen Worten Taten folgen und alle politischen Gefangenen freizulassen. Der Präsident behauptet, er würde vom Militär ermordet, wenn er es täte.

Dutertes Erklärungen verheißen nichts Gutes für die Möglichkeit den von CPP und NPA einseitig erklärten Waffenstillstand am 10. Februar frühzeitig zu beenden.

Wäre er, wie behauptet, ein Linker, hätte Duterte dem Verlangen des Volkes nach Gerechtigkeit und einem Ende des Missbrauchs durch das Militär mehr Gewicht eingeräumt, als angeblichen Risiken gegenüber seinem Leben und seiner politischen Macht.

Duterte täuscht vor, ausschließlich der Forderung der Philippinischen Streitkräfte [AFP] nachzukommen, keine politischen Gefangenen per Präsidialamnestie zu entlassen. Was er versucht, ist seine eigenen Hände reinzuwaschen.Genau dadurch jedoch, verwehrt er mehreren hundert politischen Gefangenen Gerechtigkeit, die in der Mehrzahl Arbeiter- und Bauernaktivisten sind und die mit fingierten Anklagen überhäuft werden, um sie durch dauerhaftes Einkerkern zum Schweigen zu bringen.

Er hat mit gespaltener Zunge drei politischen Gefangenen, namentlich Eduardo Sarmiento, Emeterio Antalan and Leopoldo Caluza, versprochen sie unter der Bedingung freizulassen, dass sie keine Berufung gegen ihr Urteil einlegen. Im Ergebnis steht ihr Urteil nun fest und sie bleiben in Gefangenschaft, all ihrer Möglichkeiten juristisch dagegen vorzugehen beraubt.

Des Weiteren hat Duterte keine Anstalten gemacht, den Rückzug von Einheiten der AFP aus mindestens 500 besetzten bäuerlichen Bezirken zu befehlen. Die Erklärung, dass die Regierung ihren einseitig erklärten Waffenstillstand nicht beenden wird, bedeutet nicht viel, wenn man bedenkt, dass AFP und PNP [Nationale Polizei der Philippinen] in den letzten sechs Monaten nichts von diesem Waffenstillstand bemerkt haben. Es sind die bäuerlichen Massen, die die größte Last der Auswirkungen des vorgetäuschten Waffenstillstands der Regierung tragen müssen.

Als Oberster Befehlshaber der Bewaffneten Streitkräfte der Philippinen, begibt sich Duterte in eine Position, in der er am Ende vom Volk zur Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen, die seine Truppen bei der Besetzung der Bauernbezirke begehen, gezogen werden wird.