Jose Maria Sisons Bemerkungen zur Eröffnung der Friedensverhandlungen zwischen der NDFP und der Regierung der Philippinen in Oslo, Norwegen, am 22. August 2016

Von Prof. Jose Maria Sison
Gründungsvorsitzender der Kommunistischen Partei der Philippinen
und Politischer Chefberater der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP)

Ehrenwerter Außenminister der Königlichen norwegischen Regierung Borge Brende,
ehrenwerter Staatssekretär Tore Hattrem,
Sondergesandte zum Friedensprozess auf den Philippinen, Botschafterin Elisabeth Slattum,
ehrenwerter Jesus Dureza, Berater des Präsidenten für den Friedensprozess,
ehrenwerter Sekretär Silvestre Bello III, Vorsitzender des Verhandlungsteams der Regierung der Philippinen (GPH),
Luis Jalandoni, Vorsitzender des NDFP Verhandlungsteams,
alle Landleute in den GPH- und NDFP-Delegationen,
verehrte Gäste und Freunde,

Es ist eine große Ehre und ein Privileg bei dieser feierlichen Eröffnungszeremonie der Wiederaufnahme der offiziellen Gespräche zwischen den Verhandlungsteams der Regierung der Philippinen (GPH) und der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) zu sprechen. Das philippinische Volk freut sich über dieses Signalereignis und die guten Aussichten für einen gerechten und dauerhaften Frieden am Horizont.

Ich teile mit dem philippinischen Volk und den revolutionären Kräften ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit gegenüber der Königlichen Norwegischen Regierung (RNG) dafür, dass sie seit 2001 als dritte Partei und Vermittler bei den GPH-NDFP Friedensverhandlungen tätig war, und dafür, dass sie auf einem großen Weg geholfen hat, den Friedensprozess am Leben zu halten. Wir haben immer die Gefühle, Güte und Weisheit der norwegischen Regierung und der Bevölkerung bei der Förderung und Unterstützung des Prozesses sehr geschätzt.

Wir in der NDFP sind optimistisch, dass die objektiven Bedingungen und subjektiven Faktoren auf den Philippinen günstiger sind als je zuvor, die Friedensverhandlungen von einer umfassenden Vereinbarung zu weiteren zu bringen und das endgültige Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens durch grundlegende soziale, ökonomische und politische Reformen zu erreichen.

Die chronische Krise des halbkolonialen und halbfeudalen herrschenden Systems hat sich noch verschärft und vertieft. Die großen Kompradoren, Großgrundbesitzer und korrupten Bürokraten sind immer unterdrückender und ausbeutender geworden, im Zusammenhang mit der ungezügelten Gier unter dem neoliberalen Regime des globalen Kapitalismus. Die breite Masse des Volkes hat das morsche System satt. Sie freut sich auf einen revolutionären Wechsel. Sie erwartet die Möglichkeit auf Veränderung durch grundlegende Reformen durch die Friedensverhandlungen.

Präsident Duterte gewann die Präsidentschaft seiner Regierung durch das Versprechen von grundlegenden Veränderungen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Philippinen hat ein Präsident die Mißbräuche der Oligarchie und die Torheit der Unterwürfigkeit an fremde Mächte herausgestellt, indem er die Sprache der Straße und Methoden der Massenbewegung benutzte. Er ist stolz darauf, sich als erster linker Präsident und Sozialist zu beschreiben, der bereit ist eine gemeinsame Basis und die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen zu suchen.

Die CPP, NPA und NDFP sind immer bereit mit der Duterte Regierung zusammenzuarbeiten in der gerechten Sache der nationalen und sozialen Befreiung von ausländischer und feudaler Herrschaft. Sie haben eine ständig wachsende revolutionäre Stärke, die mit einer patriotischen und fortschrittlichen Art der Regierung kombiniert werden kann, um für die nationalen und demokratischen Rechte des philippinischen Volkes zu kämpfen. Es gibt viele Möglichkeiten zum Fortschritt des Volkes zu agieren, die durch umfassende Vereinbarungen über soziale, wirtschaftliche und politische Reformen ergriffen und festgeschrieben werden können.

Auch als Präsident Duterte den Wunsch nach einer Koalitionsregierung mit der CPP zum Ausdruck brachte, bevorzugte er eine integrative Regierung der Linken, Mitte und der Rechten und bietet mehr Hoffnung für den Fortschritt und den Erfolg von Friedensverhandlungen als frühere Präsidenten und Regime. Schließlich können das Volk und die revolutionären Kräfte von bürgerlich-demokratischen Reformen in den nächsten sechs Jahren profitieren. Die angedeuteten sozialistischen Bestrebungen von Präsident Duterte können nur erreicht werden, wenn mit solchen Reformen vorangegangen wird.

Was meinen wir mit bürgerlich-demokratischen Reformen? Diese beinhalten die Verteidigung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität und die Aufhebung der ungleichen Verträge und Vereinbarungen; die demokratische Ermächtigung des arbeitenden Volkes, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung durch nationale Industriealisierung und Bodenreform; erweiterte kostenlose öffentliche Bildung, eine patriotische und fortschrittliche Art der Kultur; internationale Solidarität mit allen Völkern und Handels- und diplomatische Beziehungen zu allen Ländern.

Nachdem alle diese als wesentlichen Inhalt der Reformen erwähnt worden sind, können wir sagen, dass es für die Verhandlungsparteien notwendig und möglich ist, umfassende Vereinbarungen zu treffen, die die Grundlage für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilden. Es ist nicht genug, das Ende der Feindseligkeiten zu suchen. Ein gerechter Frieden muss auf Reformen gegründet sein und unterstützt sein, die das Volk aus dem Morast der Unterentwicklung, sozialer Ungerechtigkeit und Armut befreit. Im Streben nach solchen Reformen können wir den Waffenstillstand und Zusammenarbeit haben sowie eine Regierung der nationalen Einheit, des Friedens und der Entwicklung bilden.

Präsident Duterte hat Großmut und Großzügigkeit gezeigt mit dem Versprechen der Amnestie und Freilassung aller politischen Gefangenen mit dem Beginn des Waffenstillstandes, mit dem Angebot von Kabinettsposten für die Kommunistische Partei und dem Einverständnis solche Posten hochqualifizierten Progressiven zu geben, mit dem Angebot die politischen Gefangenen in Zusammenhang mit dem gemeinsamen Abkommen über Sicherheits- und Immunitätsgarantien (JASIG) und dem umfassenden Abkommen über die Achtung von Menschenrechten und des internationalen Völkerrechts (CARHRIHL) freizulassen, einschließlich humanitärer Gründe.

Wir haben heute NDFP-Berater in unserer Mitte, die unter Verstoß gegen JASIG und CARHRIHL inhaftiert waren. Sie wurden in Übereinstimmung mit dem JASIG freigelassen, um ihnen zu ermöglichen, an den offiziellen Friedensgesprächen teilzunehmen. Sie sind sehr engagiert und hochqualifiziert. Sie können zu dem Fortschritt des Friedensprozesses erheblich beitragen. Lassen Sie uns ihnen eine Runde Applaus geben.

Ich bin stolz darauf zu sagen, dass Präsident Duterte mein Schüler der Politikwissenschaften am Lyceum der Philippinen war, als ich noch ein junger professoraler Dozent war. Er wurde Mitglied der Kabataang Makabayan, deren nationaler Vorsitzender ich war. Diese Jugendorganisation schwor die unvollendete Revolution fortzusetzen, die von Andres Bonifacio begonnen wurde. Dies bedeutete Aufrechterhaltung, Verteidigung und Vorwärtsgehen mit den nationalen und demokratischen Rechten des philippinischen Volkes.

Als Amtsträger in Davao City wusste er, wie man mit den revolutionären Kräften kooperieren kann und als Mitglied und Anhänger der legalen patriotischen und patriotischen Kräfte wie BAYAN und Partido ng Bayan handeln kann. Dies ist ein Präsident, der die Grundsätze und das Programm der nationalen demokratischen Bewegung verstehen und anwenden kann, und der weiß, wie man einen gerechten und dauerhaften Frieden schmieden kann, durch Eingehen auf die Wurzeln des Bürgerkrieges und die Erfüllung der gerechten Forderungen des Volkes.

Warum muss ich so lange reden, um die Prinzipien des Sekretärs Dureza und des GPH Verhandlungsteams zu preisen? Es geht darum guten Willen auszudrücken, Rechenschaft zu zeigen und zu zeigen, dass die beiden Gesprächsteams eine gute Basis haben, die aktuellen formalen Gespräche erfolgreich zu machen und so den gesamten Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Abschließend möchte ich herausstellen, dass Präsident Duterte gute Arbeit geleistet hat bei der Auswahl eines erfahrenen und kompetenten Friedensberater und beim Zusammenstellen eines Gesprächsteams mit patriotischen und fähigen Personen, die in der Vergangenheit eine bedeutende Rolle gespielt haben, die Vereinbarungen mit der NDFP zustande zu bringen und die am Kampf des Volkes für nationale Unabhängigkeit und Demokratie teilgenommen haben. Ich bin zuversichtlich, dass die GPH und NDFP Verhandlungsteams bedeutenden Erfolg bei dieser Wiederaufnahme der offiziellen Gespräche erreichen werden und dass sie kontinuierlich für den letztendlichen Erfolg der gesamten Friedensverhandlungen weitergehen werden. Vielen Dank.