NDFP Friedensverhandlungen: Eröffnungsrede für die dritte Gesprächsrunde in Rom

19. Januar 2017

Von: Fidel V. Agcaoili
Vorsitzender
Verhandlungsgruppe der NDFP

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Königlichen Norwegischen Regierung und der Regierung Italiens,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Verhandlungsgruppen und Delegationen der Regierung der Republik (GRP) der Philippinen und der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP),

Verehrte Gäste,

Lassen Sie mich zuerst der Königlichen Norwegischen Regierung für ihre andauernde Unterstützung der GRP-NDFP-Friedensverhandlungen danken, sowie der Regierung Italiens für die Erlaubnis die dritte Gesprächsrunde in Rom abzuhalten.

Unsere Seite ist zu Beginn dieser dritten Runde bereit, die Verhandlungen voranzubringen und auch den Prozess der Produktion einvernehmlicher und umfassender Übereinkünfte auf den wichtigsten Gebieten, namentlich dem der sozio-ökonomischen Reformen (SER) und der politischen und verfassungsrechtlichen Reformen (PCR), zu beschleunigen.

Unsere Verhandlungsgruppe ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass bestimmte, ernstzunehmende Hindernisse noch überwunden werden müssen, wenn gegenseitiges Zu- und Vertrauen gewahrt werden soll, so dass die Verhandlungen voranschreiten können.

Wir haben wiederholt das Thema der Freilassung aller von der NDFP genannten politischen Gefangenen aufgeworfen. Dies betrachten wir als Verpflichtung der GRP unter den Bedingungen des CARHRIHL [Comprehensive Agreement on Respect for Human Rights and International Humanitarian Law]. Die Bereitschaft dazu wurde uns auch wiederholt von unseren Kollegen auf der anderen Seite des Tisches versichert. Traurigerweise befinden sich aber fast 400 dieser politischen Gefangenen noch immer im Gefängnis.

Wir stellen heute klar, dass die Freilassung der oben genannten politischen Gefangenen nicht als vertrauensbildende Maßnahme oder als Geschenk an die NDFP angesehen werden sollte. Es ist eine Verpflichtung der GRP unter den Bedingungen des CARHRIHL. Die politischen Gefangenen sollten auch nicht als Joker benutzt werden, um der NDFP Zugeständnisse zu entreißen. Ein solches Verhalten würde mit Sicherheit zu einem weiteren Zu- und Vertrauensverlust führen.

Wir haben außerdem die andere Seite auf unsere Bedenken hinsichtlich anderer Verletzungen der Bedingungen des CARHRIHL und des JASIG [Joint Agreement on Safety and Immunity Guarantees] hingewiesen, namentlich der Nicht-Aufklärung des Verschwindens von und Mordes an von JASIG geschützten NDFP-Mitgliedern während des Arroyo-Regimes; dem Vertrauensbruch durch die andauernde Gefangennahme dreier von JASIG geschützter NDFP-Berater, denen Präsidialamnestie versprochen wurde; der Überwachung und Einschüchterung vor kurzem freigelassener Berater, die an diesen Friedensverhandlungen teilnehmen; dem Andauern militärischer Operationen, die unter dem Deckmantel des Friedens- und Entwicklungsprojekts Oplan Bayanihan lokale Gemeinschaften terrorisieren; der Unwichtigkeit bzw. dem Fehlen rechtstaatlicher Verfahren beim Anti-Drogen-Einsatz; und dem Versagen, Opfer des Ausnahmezustands zu entschädigen.

Aus diesen Gründen hat die NDFP-Verhandlungsgruppe darum gebeten, die Übereinkunft mit CARHRIHL und JASIG als ersten Gesprächsgegenstand auf die Geschäftsordnung zu setzen.

Wenn dies getan ist, können wir uns der zentralen Aufgabe der Arbeit an den Entwürfen zuwenden, die von den RWC-SER [Reciprocal Working Committee] und RWG-PCR [Reciprocal Working Group] ausgetauscht wurden.

Wie ich bereits zuvor gesagt habe, die NDFP-Verhandlungsgruppe ist dazu bereit den Prozess der Produktion einvernehmlicher und umfassender Übereinkünfte hinsichtlich der SER und der PCR, zu beschleunigen, so dass wir zur Phase ihrer Implementierung unter der Duterte-Regierung übergehen können.

Wir müssen unserem Volk beweisen, dass diese Verhandlungen tatsächlich echte Veränderung bewirken. Sie sind müde der gebrochenen Versprechen von Politikern und der fehlgeschlagenen Politiken der früheren Regimes der GRP.

Obwohl wir auf eine Beschleunigung des Prozesses hoffen, müssen wir auch realistisch und somit bereit sein, für die Möglichkeit, dass die Verhandlungen länger dauern als erhofft. Wir sind glücklich und dankbar für die Zusicherung der Königlichen Norwegischen Regierung, die Friedensverhandlungen auch weiterhin zu unterstützen.

Ich weise erneut auf unsere Entschlossenheit hin, alles zu tun um diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu machen. Wir schulden es unserem Volk.

Dankeschön.